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Stellungnahme „Keine Abschiebung nach Afghanistan! Perspektiven für junge Geflüchtete schaffen!“

Datum: 19.10.2017

In Pflegefamilien/Gastfamilien oder stationären Jugendhilfeeinrichtungen leben zahlreiche junge Geflüchtete aus Afghanistan. Viele sind damit konfrontiert, dass ihre Bleibeperspektive unsicher ist. Bis zum Terroranschlag am 31. Mai 2017 in Kabul hat die Bunderegierung – trotz vielfältiger Kritik und rechtlichen Einwänden – junge Menschen aus Afghanistan in eine gefährliche Lebenssituation abgeschoben. Auch für die Fachkräfte, die die jungen Menschen begleiten, spielt die Zukunftsperspektive der jungen Menschen eine zentrale Rolle.

Das Bundesinnenministerium erklärt zu den Abschiebungen nach Afghanistan, dass es sichere Gebiete in Afghanistan gebe, in die auch abgeschoben werden könne. Der neue Bericht von Amnesty International „Forced back to danger: Asylum-seekers returned from Europe to Afghanistan“ (Amnesty International 2017) macht jedoch deutlich: Abschiebungen nach Afghanistan sind „Verstöße gegen das Völkerrecht“ [Verweis], denn es gibt keine sicheren Gebiete in Afghanistan.

Die deutsche Bundesregierung hält weiterhin daran fest, dass es sichere Gebiete in Afghanistan gebe. In diese können derzeit verurteilte Straftäter, Gefährder und Asylbewerber, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, abgeschoben werden. Am 25. Oktober 2017 soll bereits der nächste Abschiebeflug geplant sein [Link].

Die heute beginnen Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl lassen, nach der CDU / CSU Einigung über ein „Regelwerk der Migration“ [Link], eine deutlich verschärfte Flüchtlings- und Abschiebepolitik erwarten. Wir fordern die Koalitionsparteien und designierte deutsche Bunderegierung und respektive das neue deutsche Parlament auf, sich für eine Zukunft für die jungen Menschen einzusetzen und die drohenden Abschiebungen der jungen Menschen aus Afghanistan auszusetzen.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF), die Diakonie Deutschland, die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) und das Kompetenzzentrum Pflegekinder e.V. haben eine Gemeinsame Stellungnahme zur Situation von jungen Geflüchteten in der Kinder- und Jugendhilfe verfasst, die von einer Abschiebung nach Afghanistan bedroht sind.

stellungnahme-keine-abschiebung-nach-afghanistan-perspektiven-fuer-junge-gefluechtete-schaffen-.pdf